institut.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen_Referenzen/PDFs/empi251lb.pdf. August 2019 Hört endlich auf, euch wie kleine Kinder zu benehmen!
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empirica ag Büro Berlin Kurfürste ndamm 234, 10719 Berlin Telefon (030) 88 47 95 -0 Büro Bonn Kaiserstraße 29 , 53113 Bonn Telefon (0228) 914 89 -0 www.empirica -institut.de ISSN 2510 -3385 Autor Ludger Baba Download http://www.empirica -institut.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen_Referenzen/PDFs/empi2 51lb .pdf August 2019
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Berliner Mietendeckel i empirica INHALTSVERZEICHNIS Hört endlich auf, euch wie kleine Kinder zu benehmen! .. 1 1 Es geht um Zielerreichung und nicht um Rachegefühle .. 1 2 Studentische WGs leisten sich künftig eher ein Wohnzimmer 1 3 Politischer Kamikaze sieht anders aus . 1 4 Die Abschaffung, nicht die Einführung, wäre politischer Kamikaze .. 2 EMPIRICA WORKING PAPERS 3
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Berliner Mietendeckel 1 empirica HÖRT ENDLICH AUF, EUCH WIE KLEINE KIND ER ZU BENEHMEN! 1 Es geht um Zielerreichung und nicht um Rachege fühle Was konnte man nicht alles in der Presse an Meinungen zum —Referentenentwurffi des Berliner Mietendeckels lesen. Die Gegner des Vorhabens polemisieren mit der Wiede r- einführung der sozialistischen Planwirtschaft. Man fühlt sich unweigerlich in das Jahr 1994 zurückversetzt, dem Beginn der Roten -Socken -Kampagne. Das ist natürlich gena u- so wenig ein Grund gegen den Mietendeckel wie die bockig -trotzige Argumentation mancher Befürworter, endlich den bösen hemmungslosen Kapitalisten, die Mietwucher betreiben, eins auszuwischen. Und die damit einen Kollateralschaden bil ligend in Kauf nehmen, weil die —fairenfi Vermieter sich ja nicht gegen die schwarzen Schafe der Bra n- che zur Wehr setzen und deswegen selbst Schuld seien. Das ist eine Diskussion, die ni e-mandem weiterhilft. Es geht um Zielerreichung und um Wirkungen des Ins trumentes und nicht um —Rote Sockenfi oder Befriedigung von Rachegefühlen. Jenseits dieses politischen Geplänkels interessieren zwei Aspekte: 1) Ist der Refere n-tenentwurf politische Strategie oder Dummheit? 2) Was passiert auf dem Wohnung s-markt nach Einführ ung eines solchen Mietpreisdeckels in ökonomischer Hinsicht? 2 Studentische WGs leisten sich künftig eher ein Wohnzimmer Auf die zweite Frage haben bei der Diskussion im empirica -Büro unsere Studierenden eine herrlich einfache Antwort gegeben: —Wenn die Miete so niedrig ist, nutzen wir bei uns in der WG das dritte Zimmer als Wohn – oder Gemeinschaftszimmer und vermieten es nicht mehr an einen dritten Mitbewohner oder eine dritte Mitbewohnerin.fi Das Be i-spiel beschreibt eine Reduzierung des Mietwohnungsangeb otes auf der einen und einen Anstieg der Nachfrage nach Mietwohnraum auf der anderen Seite. Ökonomisch betrac h- tet verschärft sich als Folge des Mietpreisdeckels das Problem mangelnden Mietwoh n- raumes in Berlin. Dummheit kann ausgeschlossen werden. 3 Politisc her Kamikaze sieht anders aus Aber politische Strategie? Gestern habe ich gelesen, der Referentenentwurf sei polit i-scher Kamikaze. Bei einem Mieteranteil in Berlin von 85 % und einer geschätzten Quote von vielleicht 60 % der Mieterhaushalte, die ein berec htigtes Mietsenkungsbegehren stellen, würde jeder zweite Haushalt in Berlin von dem Mietendeckel profitieren. Polit i-scher Kamikaze sieht anders aus. Es handelt sich eher um ökonomischer Kamikaze. Je n- seits aller Umsetzungsprobleme (Wie sollen die Berliner B ezirke die Herkulesaufgabe stemmen?) verschärft der Mietendeckel das Problem. Auch das Argument einer —Ve r-schnaufpausefi, um den Wohnungsneubau zwischenzeitlich weiter anzukurbeln und so zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes beizutragen, scheint mir wenig stichhaltig. Zum einen werden private Investitionen in den Wohnungsbau mit Einfü h- rung des Mietendeckels eher zurückgefahren, zum anderen befinden wir uns in Berlin mittlerweile im 13. Jahr des Anstieges der Wohnungsmieten. Der Wohnungsmarkbericht der Investitionsbank Berlin aus dem Jahr 2010 beschreibt deutlich die damalige dynam i-
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Berliner Mietendeckel 2 empirica sche Mietpreisentwicklung. Zwischen 2007 und 2010 sind die Angebotsmieten in Berlin bereits um 25 % -Punkte gestiegen. Wie lange sollen wir noch warten? Und worauf? Die Wo hnungsbaugenehmigungen in Berlin liegen schon in den letzten drei Jahren jeweils bei rd. 24.000 bis 25.000 Einheiten. 4 Die Abschaffung, nicht die Einführung, wäre politischer Kamikaze So verständlich das politische Ziel einer Einführung des Mietdeckels ist, so bleibt es doch ökonomi scher Irrsinn. Denn eins ist klar: Einmal eingeführt, wird der Mietendeckel auf Dauer nicht mehr abgeschafft (siehe Mietpreisbremse). Die Abschaffung, nicht die Ei n- führung, wäre politischer Kamikaze für jede Regierungspartei ega l welcher Couleur. Über fünf Jahre mögen die Folgewirkungen des Mietendeckels noch überschaubar sein, soweit die Härtefallregelung wirklich greift. Auf Dauer sind die Wirkungen für den Wo h- nungsmarkt aber verheerend. Und hier mag dann der Hinweis auf die ne gativen Folg e-wirkungen der sozialistischen Wohnungsmarktpolitik angemessen sein.
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Berliner Mietendeckel 3 empirica EMPIRICA WORKI NG PAPERS Die working paper sind zu finden unter https://www.empirica -institut.de/publikation en/ . Nr. Autor, Titel 251 Baba, L . (2019), Hört endlich auf, euch wie kleine Kinder zu benehmen! – Kom- mentar zum —Referentenentwurffi des Berl iner Mietendeckels . 250 HEYN , T. UND GRADE , J. (2019), Die stadt -regionale Wirkung von Wohn – und M o- bilitätskosten in der S.U.N. -Region . 249 BRAUN , R. (2019), Reform der Grundsteuer: Zoniertes Bodenwertmodell statt eierlegende r Wollmilchsau . 248 BRAUN , R. (2019), Don™t Panic: Der #Mietenwahnsinn geht absehbar zu Ende . 247 BRAUN , R. (2019), Filterkaffee statt Coffe e-to-go : Eine reformierte Wohnung s-bauprämie hilft mehr als Baukindergeld . 246 HEYN , T. UND SCHMANDT , M. (2019), Wachsende Ungleichheit durch Wohnraum in Deutschland Œ Zwischen Wohnraumnot und Wohnraumfülle . 245 HEISING , P. UND WEIDEN , L. (2018), Zur Herleitung von Angemessenheitsgrenzen Œ gut gemeint, doch schlecht gemacht? Warum der Gesetzgeber eher für Verwirrung als für Klärung sorgt 244 BRAUN , R. (2018), Regionalisierte Wohnungsmarktprognose (3 Varianten) – 2019 bis 202 2 und Ausblick bis 2030 243 BABA , L. (2018), Ein Appell für eine wirksame Wohnungsmarktpolitik 242 BRAUN , R. (2018), Sonder -AfA á la 2018 Œ was bedeutet das? 241 BABA , L. (2017), Wie sozial ist die Wohnungspolitik? Von einer heuchlerischen Debatte zulasten wirklich bedürftiger Haushalte 240 HEIN , S. UND THOMSCHKE , L. (2017), Notizen zur Mietpreisbremse. 239 BRAUN , R. (2017), Die Marktsituation ist entscheidend! Auswirkung einer —h o- henfi Sozialwohnungsquote auf Neubau, Mieten und Kaufpreise. 238 BRAUN, R. (2017), Lohnt sich eine Immobilie als Kapitalanlage (noch)? 237 HEYN , T. (2016), Wohnungsmarktintegration von Flüchtlingen – mittel – bis lang- fristige Aufgaben und Anforderungen für Kommunen. 236 KAUERMANN , G., THOMSCHKE , L. UND BRAUN , R. (2016), Scheinargumente bei Mie t-spiegeldebatte Œ Was definiert —moderne Mietspiegelfi? 235 HEISING , P. UND WEIDEN , L. (2016), Das Glücksspiel mit den Mietobergrenzen Œ Über z ielführende, überflüssige und sozialpolitisch relevante Herleitungsvo r-schläge von Sozialgerichten.
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Berliner Mietendeckel 5 empirica 214 HEISING , P. (2013), Angemessene Unterkunftskosten Œ Eine Überforderung des Sozialstaats? 213 BRAUN , R. (2013), CBRE -empirica -Leerstandsindex 2011 – marktaktive Quote im 5. Jahr rückläufig. 212 BRAUN , R. (2013), Noch lebt Schrödingers Katze – Droht eine Immobilienblase? 211 PFEIFFER , U. (2012), Tragfähige Argumente für Maßnahmen der Städtebauförd e-rung – Kosten/Nutzen, Grenzen und Innovationen. 210 BRAUN , R. (2012), Der große Irrtum am Wohnungsmarkt – Wir haben nicht zu wenig —billigfi, sondern das —billigefi ist zu teuer. 209 BRAUN , R. (2012), Euroang st als Blasenpflaster! – Muss man den Preisblasente u- fel an die Wand malen? 208 SIMONS , H. (2012), Zinsversuchung – Die goldene Finanzierungsrege l. 207 SIMONS , H. (2012), Zur Zukunft der Großwohnsiedlungen in Ostdeutschland – eine Kurzanalyse. 206 BRAUN , R. (2012), Vereinfachungspotenziale Wohn -Riester Œ Mehr Wahlfreiheit, geringere Hemmschwellen. 205 BRAUN , R. (2012), Vorsicht: Sparfalle! Haken und Fußangeln bei der Bekäm p- fung von Altersarmut 204 PFEIFFER , U. (2012), Vortrag: Wohnungspolitik Berlin – bauen, bauen, bauen Œ statt Rückkehr hinter die Mauer 203 PFEIFFER , U. (2012), Wohnungspolitik Berlin – bauen, bauen, bauen Œ statt Rüc k- kehr hinter die Mauer 202 BRAUN , R. (2012), Der Wohnungsmarkt ist LILA – Wo kann man heutzutage noch investie ren? 201 BRAUN , R. (2011), Langfristige Trends für den deutschen Wohnungsmarkt – Wer die Wohnwünsche seiner Zielgruppe kennt, hat weniger Leerst and. 200 HEISING , P. (2011), Teurer ist nicht gleich besser – Über den Erhebungsaufwand schlüssiger Konzepte. 199 BRAUN , R. (2011), empirica -Leerstandsindex 2009 – Ergebnisse und Methodik. 198 HEISING , P. (2011), Entwicklung der Unterkunftskosten für Single -Wohnungen – Ergebnisse des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels (empirica). 197 HEIN , S. (2011) , Ableitung von Sanierungsbedarfsquoten Œ eine neue Methodik. 196 BABA , L. (2011), Regionale Bürobeschäftigtenentwicklung seit dem Konjunktu r-hochpunkt 2002 – Kleinere Großstädte jenseits der Agglomerationen ganz groß! 195 HEIS ING , P. (2011), Wie leitet man richtige Richtwerte her? – Über die Herleitung angemessener Unterkunftskosten aus verschiedenen Perspektiven. 194 SIMONS , H., BABA , L. UND KRÖGER , K. (2011), Altschuldenhilfe und Stadtumbau Œ Analyse der bisherigen Wirkungen der Altschuldenhilfe für den Stadtumbau Ost und des zukünftigen Bedarfs an einer weiteren Entlastung.
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